Bundesrat stimmt gegen Bürgergeld

Montag, 14.11.2022 17:25 Uhr

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich gegen das Bürgergeld gestimmt.

Auch baden-württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht bei der Reform noch deutlichen Gesprächsbedarf. Arbeit müsse sich lohnen. Laut der CDU-Politikerin gehe nicht um eine Blockade, sondern um eine Verbesserung der Reform. In der nächsten Woche soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen.

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