Der Bundesrat Stimmt dem Geplanten Bürgergeld nicht zu.

Freitag, 11.11.2022 06:08 Uhr

Schleswig-Holstein wird dem geplanten Bürgergeld im Bundesrat nicht zu stimmen.

Schleswig-Holstein wird dem geplanten Bürgergeld im Bundesrat nicht zu stimmen. Das Bürgergeld soll in Zukunft Hartz IV ablösen und beinhaltet unter anderem höhere Grundregelsätze. Ministerpräsident Daniel Günther geht davon aus, dass das Gesetz keine Mehrheit bekommt. Über einzelne Reformpunkte kann man laut ihm aber sprechen.

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