Freie Wähler stellen Änderungsansträge

Donnerstag, 24.03.2022 12:37 Uhr

Die Freie Freien Wähler haben 77 Änderungsanträge zum rheinland-pfälzischen Haushaltsentwurf vorgestellt.

Unter anderem will die Partei mehr Personal bei der Polizei und Solar-Energien ausbauen. Für den Bau der Anlagen sind fünf Millionen Euro veranschlagt. Auch wenn die Anträge keine Chance auf Mehrheit hätten, sei es die Aufgabe der Opposition Vorschläge vorzulegen, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid mit.

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