Keine Einigung der Koalition über Klimaschutzgesetz

Dienstag, 01.03.2022 11:52 Uhr

Die SPD-CDU Koalition Niedersachsens konnte keine Einigung bei der Reform des Klimaschutzgesetzes erzielen.

Streitpunkt sind die unterschiedlichen Vorstellungen bei den Klimazielen, aber auch ein gefordertes Mindestangebot im öffentlichen Nahverkehr. Auch bei Flächenzielen für den Ausbau der Windkraft gibt es keine Einigung. Die Verschärfung des Gesetzes ist eines der letzten gemeinsamen Projekte der Landesregierung.

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