Allerdings sei sie nur für manche Länder sinnvoll, für Niedersachsen jedoch nicht notwendig. Abschließend will Weil aber erst ein Urteil fällen, wenn der Bundesrat über die sogenannte Notbremse beraten habe.
Mittwoch, 14.04.2021 13:24 Uhr
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Allerdings sei sie nur für manche Länder sinnvoll, für Niedersachsen jedoch nicht notwendig. Abschließend will Weil aber erst ein Urteil fällen, wenn der Bundesrat über die sogenannte Notbremse beraten habe.