AfD-Klage scheitert vor Verfassungsgericht

Dienstag, 05.04.2022 16:02 Uhr

Eine Klage der AfD ist gestern vor dem Baden-Württembergischen Verfassungsgericht gescheitert.

Die Partei hatte gegen die polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung des Landtags geklagt. Dieser müssen sich alle Politiker einmal unterziehen, um das Gebäude betreten zu dürfen. Es ist schon die zweite Klage der AfD, die vom Verfassungsgericht abgewiesen wurde.

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