Bundesverfassungsgericht beanstandet Vorschriften im Verfassungsgesetz Bayern

Mittwoch, 27.04.2022 16:52 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz Bayerns beanstandet.

Niedersachsens Innenminister will prüfen, ob es Auswirkungen auf das hiesige Gesetz gibt. Man werde sich das Urteil und insbesondere die Urteilsbegründung sehr genau anschauen, so Boris Pistorius.

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