BW: Kretschmann kritisiert Entlastungspaket

Mittwoch, 14.09.2022 11:08 Uhr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einem ,,Nein" im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets gedroht.

Im Gegensatz zum Bund würden die Länder keiner rigorosen Schuldenbremse unterliegen. Die Kosten von etwa vier Milliarden Euro seien für das Land nicht stemmbar. Laut Kretschmann wolle man sich auf keine weiteren Anschubfinanzierungen einlassen. Die Länder müssten die Kosten dann am Ende alleine weiterzahlen.

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