Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht keinen Bedarf für eine Kommunalreform in Rheinland-Pfalz. Stattdessen will er die interkommunale Zusammenarbeit stärken und ungenutztes Potenzial heben, sagte er der DPA. Eine entsprechende Vereinbarung hat Innenminister Michael Ebling mit kommunalen Spitzenverbänden bereits getroffen. Diese Strategie steht im Gegensatz zu Forderungen der Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer, die eine Reform der kleinteiligen Verwaltungsstrukturen im Land gefordert hatte, um diese bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Schweitzer setzt jedoch auf bestehende Strukturen und verstärkte Kooperation.

Quelle: Alexander Schweitzer, A. Heimann, 12.08.2024